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Admin: OpenPr.de: Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte ParteiAfDzur Europawahl antreten darf.
Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten.
Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsache ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Es hätte schon 2009 eine rot-rote Landesregierung in Thüringen geben können, mit 45 von 88 Mandaten errangen die LINKE und die SPD damals eine Mehrheit.
Doch das kategorische Nein der Sozialdemokraten zu einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow versperrte alle Wege.
Lieber begnügte die SPD sich mit der Beifahrerrolle hinter der CDU, als mit einer solchen neben der LINKEN.
»Hinter« und »neben« sind bewusst gesagt, denn die Sozialdemo ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Am 23. März wurde der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland um vier Beisitzer erweitert. Hans-Olaf Henkel wurde als stellvertretender Sprecher gewählt.
"Besonders erfreulich ist, dass wir ohne Frauenquote nun 42% Frauen im Bundesvorstand haben", kommentiert Henkel das Ergebnis der Wahlen auf dem Bundesparteitag in Erfurt.
"Das übertrifft den Frauenanteil in den entsprechenden Gremien aller anderer Parteien und das ohne Zwang oder Satzun ...
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PressePortal.de: Gera (ots) - Langfristige Konzepte zur Stadtgestaltung in Jena, dem Stammsitz der Jenoptik AG, hat Vorstandschef Michael Mertin, in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe) gefordert.
Leipzig, Erfurt oder Weimar seien inzwischen bei der attraktiven Innenstadtgestaltung "allesamt weiter".
Beim Eichplatz-Projekt in Jena hingegen würden die Bürger praktisch erpresst: Entweder sie stimmten dem Projekt zu oder es passiere auf Jahre gar nicht ...
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PressePortal.de: Gera (ots) - Stadtroda. Zu einem schweren Zwischenfall ist es im Maßregelvollzug in Stadtroda (Saale-Holzland-Kreis) gekommen, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Dienstagausgabe).
Bereits Anfang März hatte ein Patient eine Chefärztin und einen Oberarzt mit einem Messer attackiert und dabei verletzt, bestätigte Uwe Büchner vom Thüringer Sozialministerium (Sozialministerin: Heike Taubert, SPD) in Erfurt auf Anfrage der Ostthüringer Zeitung.
Ein Gericht hatte ...
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Schwere Niederlagen musste AfD-ChefBernd Luckean diesem Wochenende einstecken.
Sowohl bei der Neustrukturierung der Parteiführung verweigerte ihm seine Basis die Gefolgschaft als auch bei der Abstimmung über eine Art Grundsatzprogramm.
So ganz unrecht hat Lucke nicht, wenn er von einem "Scharmützel" spricht und davon, dass die Schlacht nicht verloren wurde.
Der Erfurter Parteitag hat ja ...
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Die Oberbürgermeister der drei größten Thüringer Städte fordern im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Montagsausgabe) von der Landesregierung weitere finanzielle Unterstützung.
"Wir kommen mit dem Geld nicht aus, weil der Kommunale Finanzausgleich immer noch eine Mogelpackung ist", sagte das Stadtoberhaupt von Jena, Albrecht Schröter (SPD).
Der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein (SPD), verlangte: "Der Finanzausgleic ...
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PressePortal.de: Cottbus (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.
Heiner Geißler und Norbert Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in der SPD sind dafür Beispiele.
Wenn dann neben einer gewissen Ehrpusseligkeit noch Abenteuerlust dazu kommt, ist die Parteigründung nicht fern.
Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und FDP-Mann und Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.
Wenn noch Abenteuerlust dazukommt, ist die Parteigründung nicht fern.
Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und FDP-Mann, sowie Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, sind so bei der Alternative für Deutschland (AfD) gelandet.
Letztlich auch Bernd Lucke, Ex-CDU-Mitglied, der geistige Vater der Partei.
Das ist kein ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) -AfDkönnte "acht Prozent erreichen"!
Bernd Lucke, Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD), wehrt sich im Vorfeld des AfD-Parteitages am Wochenende in Erfurt gegen Vorwürfe, er plane eine Entmachtung der Parteibasis bei gleichzeitiger Aufwertung seiner Position.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte er: "Diese Vorwürfe stimmen nicht."
Zwar habe ...
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