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PressePortal.de: Weimar (ots) - Mit Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch spricht sich zum ersten Mal vor der Thüringer Landtagswahl ein Spitzenvertreter der SPD offen gegen die Fortsetzung der Koalition mit der CDU aus.
Kreuch fordert seine Partei auf, stattdessen mit der Linken, und falls es notwendig ist, auch mit den Grünen eine neue Regierung zu bilden.
Die Gründe für die Notwendigkeit eines rot-roten oder rot-rot-grünen Kurswechsels sieht Kreuch im relativen politischen S ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat ihre Mitglieder zum Europawahlprogramm befragt.
Bewusst entschied sich die Parteiführung um Prof. Dr.Bernd Luckefür dieses basisdemokratische Vorgehen, um die Parteimitglieder direkt an der Gesamtgestaltung des Wahlkampfprogramms zu beteiligen.
Von den 17.522 Mitgliedern beteiligten sich 5154 an der Befragung, was in etwa 30 Prozent der Parteimitglieder entspric ...
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Die Thüringer Union macht sich weiter dafür stark, noch in dieser Legislaturperiode Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beseitigen.
"Der erste Euro, der nicht für den Schuldenabbau und Vorhaben des Koalitionsvertrags gebraucht wird, muss für den Abbau der kalten Progression genutzt werden", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Donnerstagausgabe).
Zu erwarte ...
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PressePortal.de: Jena (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten - für verfassungswidrig erklärt.
Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt", erklärt Sascha Giller, Rechtsanwalt in der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena).
Die Kanzlei hatte in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine politische Pa ...
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Straßenstrich im Erfurter Norden, zu Liebeslauben umfunktionierte Wohnwagen auf stillen Parkplätzen, Wohnungen, in denen Prostituierte ihrer Arbeit nachgehen: All das gibt es in Thüringen.
Nur die Zahlen dazu fehlen, wie die Thüringische Landeszeitung (Weimar) berichtet.
Ein Grund dafür steht in der Antwort, die Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) jetzt vom Sozialministerium erhalten hat: Es gibt kaum Daten.
Rothe-Beinlich schlägt vor: "W ...
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PressePortal.de: Gera (ots) - Am Liebsten würden die Linken im Lande den Politikwechsel ja herbeischreiben.
Auch Wahlforscher wissen gern schon vorab, was nach der Wahl herauskommt. Wenn nur nicht immer die blöde Sache mit dem Wähler wäre, dem Souverän.
Der entscheidet oft anders als Demoskopen und Journaille. Aktuell ist es in Mode vorherzusagen, dass die Regierungszeit der CDU in Thüringen im September ein Ende findet.
Man wird nicht müde dabei zu erwähnen, dass ...
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PressePortal.de: Regensburg (ots) - Erfurt und Dresden, CDU und Grüne.
Zwei ganz unterschiedliche Parteien haben an diesem Wochenende ihren Fahrplan für die Europawahl am 25. Mai festgelegt.
Was beide eint, ist das grundsätzliche Bekenntnis zu Europa, zur Europäischen Union, zu seinem Parlament, zu seinen Institutionen - wie kritikwürdig und verbesserungsbedürftig die im Einzelnen auch sein mögen.
Für die Europawahl im Mai kommt es zu einer breiten Front von Europ ...
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Von Europa-Begeisterung sind die Deutschen meilenweit entfernt.
Sie genießen die Reisefreiheit ohne lästige Grenzkontrollen und das gemeinsame Geld - aber ansonsten ist eher Euro-Frust statt Euro-Lust angesagt.
Die noch nicht ausgestandene Euro-Krise, die Milliarden-Lasten, die Deutschland dabei zu schultern hat, hat die Menschen ernüchtert.
Angela Merkel hat Deutschland bislang zwar gut durch die Krise gesteuert, aber ein Rezept ...
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PressePortal.de: Gera (ots) - Eine Frau räumt auf.
Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den Thüringer Landtagswahlkampf ziehen.
Ihre Nominierung am Valentinstag wird ein rauschendes christdemokratisches Jubelfest werden.
Die politische Bewertung der Staatsanwaltschaft, weshalb sie ...
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PressePortal.de: Gera (ots) - Nun ist es amtlich: Heike Taubert zieht an der Spitze der Thüringer SPD in den Landtagswahlkampf.
Das ist was Neues für die Sozialdemokraten im Land.
Ein bisschen glich die Kandidatenkür der Thüringer SPD einem Ausscheidungsrennen.
Matthias Machnig, ehemaliger Wirtschaftsminister, verlor durch den Streit um seine Doppelbezüge zusehends an Rückenwind.
Christoph Matschie haftet seit ewigen Zeiten der Ruch an, zauderhaft zu ...
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